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Tarifvertrag hotel und gaststätten nrw allgemeinverbindlich

Non classé / No Comment / 5 août 2020

Die wichtigsten Quellen des Arbeitsrechts sind Bundesrecht, Tarifverträge, Werkverträge und Rechtsprechung. Es gibt kein einziges konsolidiertes Arbeitsgesetzbuch; Mindestarbeitsnormen sind in gesonderten Gesetzen über verschiedene arbeitsbezogene Fragen festgelegt, die durch die Verordnungen der Regierung ergänzt werden. Betriebsräte können auch über Bereiche verhandeln, die unter Tarifverträge fallen, in denen der Vertrag selbst eine sogenannte « Öffnungsklausel » enthält, die es dem Betriebsrat ausdrücklich ermöglicht, über das Thema zu verhandeln. Jeder Vollzeitbeschäftigte, der seit mindestens 6 Monaten in derselben Einrichtung beschäftigt ist, kann eine Teilzeitbeschäftigung beantragen (Art. 8 Abs. 1). Der Arbeitgeber nimmt diesen Antrag an, es sei denn, er hält den Antrag aus betrieblichen Gründen für nicht durchführbar, z. B. wenn die Verkürzung der Arbeitszeit negative Auswirkungen auf die Organisation, den Arbeitsfluss oder die Sicherheit haben kann oder zu übermäßigen Kosten führen würde. Andere akzeptable Gründe für die Ablehnung können durch Tarifverträge angegeben werden.

Arbeitsbedingte Belastungen durch Zeitdruck gehören zu den größten Gefahren, die von der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) gemeldet werden. Ein wesentlicher Grund für Stress ist laut NGG die Unterbesetzung. Die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe sind ebenfalls erheblichen ergonomischen Risiken ausgesetzt, die mit körperlichen Belastungen verbunden sind, die durch permanentes Stehen und Gehen und Arbeiten in heißen und kalten Umgebungen sowie der Exposition gegenüber Feuchtigkeit und Feuchtigkeit verursacht werden. Betriebsräte sind rechtlich nicht in der Lage, Tarifverträge auszuhandeln. Sie können jedoch Vereinbarungen mit einzelnen Arbeitgebern über Themen treffen, die nicht unter Tarifverträge fallen, und es gibt eine ganze Reihe von Themen wie Beschäftigungssicherheit, Arbeitszeitgestaltung, Regeln für die Internetnutzung oder die Arbeit von zu Hause aus, wo Die Betriebsräte Vereinbarungen mit lokalen Arbeitgebern getroffen haben. Dazu gehören einige Aspekte im Zusammenhang mit dem Verdienst, wie Bonussätze, leistungsbezogene Vergütungen und Lohnzuschläge, wie Z. B. Zahlungen für den langfristigen Dienst (siehe Abschnitt über die Vertretung am Arbeitsplatz). Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden. Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit).

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich größtenteils freiwillig auf die Pflicht geeinigt, vor einem Arbeitskampf verfahren zu sein, auch wenn es kein obligatorisches staatliches Schiedsverfahren gibt. Für ein solches Verfahren wird eine neutrale Person ernannt, die mit der Harmonisierung der umstrittenen Forderungen betraut ist. Die Tarifverhandlungen sind durch das Tarifvertragsgesetz geregelt, das jedoch keine bestimmte Struktur der Tarifverhandlungen vorschreibt. Wurde ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers eröffnet, so wird der Lohnanspruch des Arbeitnehmers in der Regel vorrangig behandelt. Fällige Löhne stehen im Insolvenzverfahren an erster Stelle. Ausstehende Löhne für die letzten 6 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens rangieren nach Prozesskosten und Verwaltungskosten. Die Entschädigung für ausstehende Löhne der letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird vom Arbeitsamt garantiert. Die gleiche Garantie gilt für Ansprüche der Arbeitnehmer für den Fall, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgelehnt wurde, weil der Arbeitgeber nicht genügend Vermögen hinterlassen hat, um ein solches Verfahren lohnenswert zu machen. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Vereinbarungen auf Unternehmensebene im Osten häufiger sind als im Westen.

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